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17.12.2018

Wärme ist wichtig – da legen die Gerichte strenge Maßstäbe an

Foto: (c) LBS

Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat sich in einer Extraausgabe mit Urteilen deutscher Gerichte rund um dieses Thema Wärme befasst, denn da legen Gerichte strenge Maßstäbe an.

Wenn in einem Mietvertrag nicht geregelt ist, wie warm eine Wohnung sein soll, so muss der Eigentümer trotzdem während der Heizperiode von Oktober bis April dafür sorgen, dass auch nachts eine Raumtemperatur von wenigstens 18 Grad Celsius erreicht wird. So entschied es das Amtsgericht Köln (Aktenzeichen 205 C 36/16). Wird die genannte Mindesttemperatur nicht erreicht, handelt es sich um einen Mietmangel, eine Minderung ist dann möglich.

Aber auch das Gegenteil sorgt für Ärger. Obwohl ein Thermostat im Schlafzimmer auf Stufe Null stand, sorgte der Heizkörper für eine Temperatur von mindestens 22 Grad. Zu warm für eine erholsame Nachtruhe, befand der Betroffene. Das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 67 S 357/15) konnte seinen Argumenten folgen. Wenn der Eigentümer es nicht schaffe, dass die Temperatur in einem Schlafraum auf Wunsch höchstens bis 18 Grad Celsius heruntergefahren werden könne, dann würden die Mindeststandards einer Wohnung nicht erreicht und der Mieter könne erfolgreich dagegen vorgehen.

Eine „arbeitende“ Heizanlage kann gelegentlich Geräusche verursachen. Im konkreten Fall handelte es sich um ein Brummen, das sich in regelmäßigen Intervallen wiederholte und den Mieter einer Wohnung störte. Er forderte den Eigentümer auf, dies abzustellen – und kürzte die Miete. Doch das akzeptierte das Amtsgericht Hannover (Aktenzeichen 412 C 8478/13) nicht. Zwar sei ein Geräusch zu vernehmen, es sei aber nach den Ausführungen eines Sachverständigen sehr leise und liege unterhalb des für haustechnische Anlagen vorgesehenen Pegels.

Informationen: Opens external link in new windowwww.lbs.de