Wählen gehen für eine handlungsfähige Landesregierung
Kommentar von Wolfgang Becker, Hauptgeschäftsführer FVSHKBW
Alle fünf Jahre haben die Bürgerinnen und Bürger die Macht: Sie können bei demokratischen Wahlen zum Ausdruck bringen, wen sie sich zukünftig an der Spitze des Landes wünschen. Angesichts der politischen Weltlage und auch vieler handfester Probleme im Land wie der schwächelnden Konjunktur gibt es sicher viele Gründe frustriert auf „die Politik” zu schauen und zum Protest das Kreuz dort zu machen, wo es „denen da oben” am meisten wehtut. Doch Frustration ist keine sinnvolle Wahlmotivation und erst recht keine wirkliche Lösung.
Ja, es ist einfach, die Probleme auf die anderen zu schieben. Und ja, in den vergangenen Jahrzehnten hat auch die Politik, oft gut gemeint, vieles mitzuverantworten, was wir heute als Problem empfinden. Die bürokratischen Belastungen der Betriebe, die hohen Lohnnebenkosten, die unzureichende Ausbildungsreife junger Menschen. Um nur einige Beispiele aus der Wirklichkeit der Betriebe zu nennen. Doch an all dem sind wir alle mitverantwortlich, nicht nur die da oben. Die Forderungen nach Einzelfallgerechtigkeit hat Bürokratie oft erst entstehen lassen, die enorme soziale Absicherung jedes Einzelnen hat die Lohnnebenkosten erst explodieren lassen. Das alles lässt sich auch wieder ändern, nicht einfach mit einem Federstrich, sondern mit genauso viel Akribie wie all das entstanden ist. Wählen heißt deshalb Verantwortung und die Frage, mit welcher Wahl sich die Probleme am besten lösen lassen.
Aus meiner Sicht brauchen wir für die großen Herausforderungen eine starke handlungsfähige Landesregierung, die nicht vom ersten Tag an darum bibbern muss, dass einzelne Interessen vernünftige Veränderungen – auch wenn sie schmerzhaft sind – blockieren. Je weiter sich der Landtag aufsplittert, umso schwieriger wird dabei eine Regierungsbildung. Deshalb plädiere ich klar für die Wahl demokratischer Kräfte in der Mitte des Parteienspektrums. Das ist auch rational für diejenigen, die eigentlich frustriert sind. Wer seine Stimme auf der einen extremen Seite des Spektrums vergibt, stärkt mit großer Wahrscheinlichkeit die Kräfte auf der anderen Seite.
Demokratie lebt vom Ausgleich unterschiedlicher Interessen, nicht von Blockaden. Nicht umsonst hat der Fachverband sich für einen Energiefrieden ausgesprochen. Das ist in diesem Bereich ein Argument für Konsens, nicht für Spaltung. Das lässt sich auf viele andere Politikfelder übertragen. Das „Wir gegen die”-Denken ist schon weit verbreitet genug. Der Fachverband schöpft seine Stärke seit vielen Jahren aus einer unabhängigen Fachexpertise zu den vom ihm vertretenen Themen wie der energetischen Sanierungen. Sowohl ideologische Einstellungen als auch radikale Blockaden erschweren den Zugang für das vernünftige Argument. Das ist nicht in unserem Interesse und damit auch nicht im Interesse unserer Mitgliedsbetriebe.
Wir stehen für Konsenspolitik und Lösungskompetenz, stabile Regierungsverhältnisse, effektive Landespolitik in Bereichen wie Bildung, Infrastruktur, Klima und langfristigen Zusammenhalt im Land.
Stärken Sie mit der Wahl diese Eigenschaften. Stärken Sie demokratische Kräfte, damit sie Sie auch in Zukunft demokratisch wählen können.
