Passiert noch was? Das Handwerk sucht die Wirtschaftswende

Delegationsreise des baden-württembergischen Handwerks nach Berlin

Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg waren der Fachverbandsvorsitzende Stefan Menrath und Hauptgeschäftsführer Wolfgang Becker gemeinsam mit dem Beirat von Handwerk BW zu Besuch in der Hauptstadt. “Passiert noch was?” wollten die rund 30 Teilnehmer unter Leitung von Handwerkspräsident Rainer Reichhold wissen. Die Antwort darauf war zwiegespalten.

Nach zwei intensiven Tagen im Berliner Politikbetrieb mit Einblicken aus dem Zentrum der Macht (Kanzleramtsminister Thorsten Frei), aus den Ministerien für Wirtschaft und Bauen (Staatssekretärinnen Gitta Connemann und Sabine Poschmann), von den Regierungsfraktionen (Landesgruppenchefs Andreas Jung, CDU und Martin Gerster, SPD), von der Opposition (Grünen-Chefin Franziska Brandtner), dem journalistischen Blick von außen (TableMedia-Gründer Sebastian Turner und Chefredakteurin Helene Bubrowski) sowie vielen weiteren Gesprächen, fiel eine klare Antwort auf dem Rückflug immer noch schwer.

Die Gesprächspartner insbesondere der Regierungsfraktionen hatten in ihren Aussagen fast unisono den Reformwillen der großen Koalition betont. So war nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in Berlin auch betont worden, das Zeitfenster bis zu den nächsten Landtagswahlen zu nutzen („Ab Montag wird regiert”). Am deutlichsten hatte Vizekanzler Lars Klingbeil in seiner Aufbruch-Rede bei der Bertelsmann-Stiftung am gleichen Tag gemacht, dass er nun in die Offensive geht.

Auffällig war auch die fast schon abgestimmte Kommunikationslinie der Regierungsmitglieder und Abgeordneten. „Wir haben im ersten Regierungsjahr schon viel mehr gemacht, als die meisten gemerkt haben”, war die Botschaft an die Delegation aus Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der baden-württembergischen Handwerkskammern und Fachverbände. Die in aller Regel sehr gut informierten Spitzen des Handwerks fragten sich denn auch, ob die Reformen bei ihnen und der gesamten Öffentlichkeit nicht angekommen sind oder ob es an der zu hohe Erwartungshaltung liegen könnte.

Gleiche Forderung – unterschiedliche Vorstellungen?

Gedämpft haben die postulierte Aufbruchstimmung auch die sehr reflexhaft Antworten der Gesprächspartner selbst, die weiterhin mit alten Mustern belastet sind. Hinter gemeinsam geteilten abstrakten Forderungen („Weitere Reformen müssen kommen”, „Wir haben verstanden”, “Kein weiterer Stillstand”, „kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet werden”) deuteten sich im Detail sehr unterschiedliche Vorstellungen an. Entsprechend schwangen bei der Delegation erhebliche Zweifel mit, dass die deutsche Politik in der Lage ist, die dringend benötigten – und von allen postulierten – Reformen anzugehen.

Heizungsgesetz: Am Biogas scheiden sich die Geister

Auch das sogenannte Heizungsgesetz war mehrfach Thema in den offiziellen Gesprächen und auch am Rande. Menrath und Becker nutzen die Gelegenheit im Interesse der Mitglieder für einen sachlichen Umgang zu werben und auf notwendige Verbesserungen zu drängen. Wichtigstes Anliegen des SHK-Handwerks ist dabei weiterhin eine Regelung, die nicht mit der nächsten Bundestagswahl wieder auf den Prüfstand kommt. Neben dem abstrakten Zuspruch zum „Energiefrieden” folgten jedoch fast reflexartige Verteidigung bzw. Ablehnung der Reform. CDU-Landesgruppenchef Andreas Jung begründete die Notwendigkeit der Reform des Heizungsgesetzes und erörterte die Verfügbarkeit von Biogas und Bioöl. Er machte dabei auch deutlich, dass die Bundesregierung nicht „Öl und Gas predige”, sondern dass auch im neuen GMG-Konzept die Wärmepumpe eine wichtige Rolle spiele. Auch stellte er erneut klar, dass an der CO2-Bepreisung weiterhin nicht gerüttelt wird. Auch Grünen-Chefin Franziska Brandtner zeigte Verständnis für das Anliegen des SHK-Handwerks, machte jedoch deutlich, dass ein Energiefrieden mit den Konzepten der CDU schwierig werde. Dabei hob sie insbesondere auf die begrenzte Verfügbarkeit von Bioöl und Biogas ab.  

Hier wird sich zeigen, ob die verschiedenen Blickwinkel in der Praxis wirklich so weit auseinander liegen. Aus Sicht des Fachverbandes sollten alle Beteiligten eine Reform so angehen, dass es bei einer nicht ganz unwahrscheinlichen Beteiligung von Schwarz und Grün an einer neuen Bundesregierung in drei Jahren nicht erneut zum Streit kommt.

GEG-Scharfschaltung in Großstädten um 6 Monate verschieben

Zwei wichtige Anliegen im Detail gaben Becker und Menrath den beiden Regierungsfraktionen sowie Bundesbauministerin Poschmann mit auf den Weg. Aufgrund der Scharfschaltung der bisherigen Regelungen des GEG mit 65 Prozent erneuerbarer Energien in Großstädten ab 1.7.2026 empfielt der Fachverband dringend diese kurzfristig um sechs Monate zu verschieben. Dies bringt in der Zwischenzeit etwas Planungssicherheit, da der Zeitplan der GMG-Reform (das GMG soll ebenfalls zum 1.7.2026 in Kraft treten) höchst ambitioniert ist. Ein weiterer Punkt ist die Einhaltung der postulierten Technologieoffenheit, die nicht mit Anschluss- und Benutzerzwängen vereinbar sind. Hier dürfe es keine Mogelpackung geben.

Ob tatsächlich noch etwas passiert bei den fürs Handwerk wichtigen Punkten wie Bürokratieabbau, wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen oder Reduzierung der Lohnnebenkosten wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Es gibt positive Signale. Wie wichtig es dafür ist, als Handwerk aus dem Land die Anliegen und Perspektiven in Berlin Politik und auch Medien vorzutragen und mit Nachdruck zu vertreten, machte die Reise ein weiteres Mal deutlich.

Bericht und Bildergalerie bei Handwerk BW