FDP-Chef: Viele Gemeinsamkeiten, aber gedämpfte Erwartungen

Hier unterhalten sich Gleichgesinnte: Das wurde beim zweiten Kamingespräch der Spitze des Fachverbands Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg (FV SHK-BW) kurz vor Weihnachten mit Hans-Ulrich Rülke deutlich, dem Vorsitzenden der Landes-FDP und der FDP/DVP- Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Gleich zu Beginn erinnerte der liberale Gast an seine zahlreichen früheren Besuche bei Verbandstagen sowie beim Energie- und Gebäudetechniktreff SHKontakt. Seit 20 Jahren ist der 64-Jährige Mitglied des Landtags und war somit noch Teil der letzten schwarz-gelben Landesregierung, die im Jahr 2011 endete.

Die grundsätzlich vorhandene Nähe Rülkes und der FDP zum Handwerk nutzte der FV-Vorsitzende Stefan Menrath und sprach am knisternden Kaminfeuer des Fachverbands direkt einige der Kernanliegen der SHK-Branche im Land an: Zurückdrängen der kommunalen Unternehmen und Vorrang der Privatwirtschaft; Widerspruch zwischen EWärmeG und GEG auflösen, indem man das EWärmeG abschafft; langfristig angelegte Energiepolitik; realistische Klimaziele; Beteiligung des Handwerks an Entscheidungsprozessen; losweise Vergabe von öffentlichen Aufträgen: „Ja”, „so ist es”, ein ums andere Mal signalisierte Rülke nickend Zustimmung. Gleichzeitig verwies er zum ersten Punkt auf ein erfolgreiches Kooperationsprojekt in seiner Heimatregion um Pforzheim zwischen Handwerk und Stadtwerken. Menrath, dessen Stellvertreter Alfred Keller und FV-Vorstandsmitglied Rainer Häfele machten deutlich, warum das anderswo nicht funktioniert: Weil die Stadtwerke Wärmepumpen-Kunden mit einem günstigen Stromtarif locken, den Handwerksbetriebe nicht bieten können, beispielsweise. Oder weil sie damit die Ausfälle der Einnahmen beim Gas ausgleichen müssen, um defizitäre Schwimmbäder querzufinanzieren.

Klimaschutz ja, aber technologieoffen

Rülke nahm die Argumente auf: Seit jeher lege man Wert auf diesen Austausch mit den Unternehmern, versicherte er. Das werde auch in Zukunft so bleiben. Zum Parteitag am 5. Januar habe man sogar den Hauptgeschäftsführer von Handwerk BW, Peter Haas, als Redner eingeladen, der den FDP-Wahlkämpfern darstellen solle, was das Handwerk von der Landesregierung erwarte.

Auf die Frage von FV-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Becker, welches Narrativ die FDP denen der politischen Mitbewerber entgegensetze, sagte Rülke: „Technologieoffenheit und realistische Ziele.” Es sei schon richtig, immer strenger werdende Klimaschutz-Ziele vorzugeben. „Aber über den Weg dahin entscheidet die Wirtschaft.”

Ausführlich diskutierte die Runde zum Bürokratieabbau. „Vom Land kommt da gar nicht so viel”, sagte Rülke. Der Schuldige sitze in Brüssel in Form von 30.000 EU-Beamten, die ständig neue Regelungen ersinnen. Seine Folgerung: „Wir müssen das in Brüssel auf null stellen.” Es brauche nichts weniger als einen neuen Grundsatzvertrag für die Europäische Union. „Wer Europa erhalten will, der muss das so machen.”

„Ich verspreche, dass wir uns einsetzen”

Mehrmals bemühte sich der FDP-Landeschef in dem eineinhalbstündigen Gespräch, allzu hohe Erwartungen an seine Partei zu dämpfen. Nicht nur, weil ihr der Wiedereinzug in den Landtag erst gelingen muss: Die letzte Umfrage von Infratest Dimap für den SWR und die Stuttgarter Zeitung vom 16. Oktober sah sie bei einem Wert fünf Prozent. Bei möglichen Koalitionsverhandlungen wäre sie zudem womöglich der kleinste Partner am Tisch. „Das kann ich Ihnen nicht versprechen”, antwortete der frühere Lehrer daher auf Beckers Frage, ob man die nötigen Gesetze ändern werde, um Anschluss- und Benutzerzwänge bei Fernwärme zu verhindern. „Aber ich verspreche Ihnen, dass wir uns dafür einsetzen werden.” In einer Koalition müsse man aber Mehrzeiten erreichen. Und die CDU mit ihrer starken Bürgermeisterbank habe sich in der Vergangenheit eher als Vertreterin der Kommunen gesehen. Ähnliches gelte bei der Senkung der Grunderwerbsteuer, für die er eintrete, andere aber nicht. Deshalb warb Rülke dafür, sich für die FDP starkzumachen, damit das Handwerk eine Stimme in der nächsten Landesregierung habe. „Wirtschaftspolitik der FDP ist eigentlich Handwerkspolitik”, stellte Becker dazu halb fragend in den Raum. Rülkes Antwort: „Ja, so ist es.”

Hinweis: Die FDP hatte im November ein Positionspapier „Liberale Handwerkspolitik für Baden-Württemberg” veröffentlicht mit 15 Forderungen aus 3 Themengebieten.