Mehr Klimaschutz durch Harmonisierung der Ziele von Bund und Land
(Suttgart). Das Klimaziel des Landes sollten Bündnis 90/Die Grünen und CDU überdenken. Das empfiehlt der Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg (FV SHK-BW) den beiden Parteien für ihre Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag. Bislang will das Land bis im Jahr 2040 die Klimaneutralität erreichen. „Wir sollten uns ehrlich machen und unsere gut gemeinten Ziele einem Realitätscheck unterwerfen. Dafür ist der Start einer neuen Landesregierung der richtige Zeitpunkt”, sagte Hauptgeschäftsführer Wolfgang Becker.
Die Netto‑Treibhausgasneutralität bis 2040 als verbindliches Landesziel gilt im Land seit der Reform des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg (KlimaG BW) im Jahr 2023. Die grün-schwarze Landesregierung formulierte damit ein deutlich ambitionierteres Ziel als die damalige Bundesregierung (2045) und die EU (2050). Einige Kommunen wollen gar bereits 2035 klimaneutral sein. In ihrem Sondierungspapier für eine künftige Regierungskoalition hatten Grüne und CDU bekräftigt, an diesem Ziel von 2040 festzuhalten, allerdings mit dem Zusatz, dabei „mehr Flexibilität in den Wegen der Zielerreichung herstellen” zu wollen.
Bevor beide Parteien ihren Koalitionsvertrag schließen, empfiehlt der Fachverband Sanitär-Heizung-Klima als Vertretung von rund 3000 Innungsbetrieben der künftigen Landesregierung nun, dieses Ziel noch einmal zu überdenken. „Wir sind eigentlich für mehr Klimaschutz und profitieren von jeder ausgewechselten Heizungsanlage. Wir glauben aber, dass wir mit noch ambitionierteren Zielen auf jeder politischen Ebene nicht mehr erreichen, sondern weniger”, begründete Wolfgang Becker, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, den Vorstoß. Daher werde es nun Zeit, sich ehrlich zu machen. Das sei keine Frage des „ob”, sondern des „wann”.
Die unterschiedlichen Ziele in Europa, beim Bund, im Land und in den Kommunen führen zu mehr Verwirrung – und die empfinden Bürgerinnen und Bürger nicht als Einladung, mitzumachen, sondern als Überforderung. „Wir brauchen eine Harmonisierung der Klimaschutzziele von Bund und Land, damit Bürgerinnen und Bürger mitziehen. Der Bundesrahmen, der zumindest im Gebäudebereich maßgeblich die Rahmenbedingungen setzt, reicht hier vollkommen aus.”
Hinzu kommt der wirtschaftliche Druck: Angesichts der enormen wirtschaftlichen Herausforderungen wäre eine Anpassung des Landesziels auch ein Signal an Bürger und Wirtschaft, dass man es ernst meint damit, wirtschaftlichem Erfolg zu sichern und gleichzeitig das Klima zu schützen.
Unrealistische Wärmepläne durch zu ambitionierte Ziele
Als tragisch empfindet es Becker, dass die ambitionierten Klimaschutzziele des Landes zu gleichsam unrealistischen Wärmeplänen geführt haben. „Die Wärmepläne sind so erstellt, dass es in den Kommunen bis 2040 keine fossile Verbrennung im Gebäudebereich mehr geben soll. Das heißt, in 14 Jahren müssen sowohl rund 2,4 Millionen Öl- und Gasheizungen im Land als auch alle Wärmenetze auf 100 Prozent klimaneutrale Erzeugung umgestellt worden sein. Bislang werden rund 70 Prozent der Fernwärme aus fossilen Energien erzeugt. Becker zieht daraus eine klare Konsequenz: „Wir empfehlen unseren Betrieben inzwischen, die aktuellen Wärmepläne nicht als Entscheidungsgrundlage zu nehmen. Wärmepläne sind für Handwerk und Bürger derzeit allenfalls nette Begleitinformationen, aber keine verlässliche Grundlage für eine Heizungsentscheidung”, so Becker. Das sei in den vergangenen drei Jahren öffentlich oft falsch dargestellt worden.
