„Chance für einen baupolitischen Neustart!“
Bündnis „Impulse für den Wohnungsbau Baden-Württemberg” appelliert an Sondierungsparteien, ihre große Gestaltungsmehrheit zu nutzen.
Ein breites Aktionsbündnis der Planungs-, Bau- und Wohnungswirtschaft sieht die künftige Regierungskoalition als Chance für eine grundlegende Neuaufstellung im Bereich des Wohnungsbaus. Die gesamtwirtschaftlichen Probleme seien so umfassend, dass sie mit den bisherigen Ansätzen nicht zu lösen seien. Grüne und CDU verfügten gemeinsam über eine große parlamentarische Gestaltungsmehrheit. Das sei Privileg und Verpflichtung zugleich.
In einer Zeit großer Umbrüche müsse sich Baden-Württemberg in nahezu allen Bereichen neu und zukunftsfest positionieren. Statistische Erkenntnis und das Empfinden der Menschen im Land deckten sich in seltener Eindeutigkeit: Die Wohnungsfrage verlange nach umfassenden Neujustierungen. Hunderttausende Wohnungen fehlten im Land. „Die bisherigen Instrumente springen zu kurz”, wertet das Bündnis. Denn bei allen Maßnahmen im Bereich Wohnungsbau bleibe die letztlich alles entscheidende Frage der Finanzierbarkeit.
Bei steigenden Kredit-Zinsen müsse die Politik den Blick – über die bekannten Förderprogramme und kleinteilige Sparansätze bei baukonstruktiven Details hinaus – weiten und wirksame Perspektiven für den Markt und die Vielfalt von Lebenslagen entwickeln. Zudem fordert das Bündnis die Anerkennung der Gleichrangigkeit verschiedener Wohnformen, inklusive des selbstgenutzten Wohneigentums.
Als geeignetes Instrument, sich der Bezahlbarkeit des Bauens wieder anzunähern, empfehle sich das Konnexitätsprinzip. Wenn landespolitische Vorgaben mit einer Finanzierungspflicht hinterlegt werden müssten, führe dies automatisch zu einem realistischen Kostenbewusstsein und damit zu neuer Kreativität und Effizienz, argumentiert das Aktionsbündnis. Die staatlich induzierten Bau- und Sanierungskosten müssen reduziert werden, damit das Bauen und das Sanieren günstiger und erschwinglicher werden.
Finanzierbarkeit sei auch im neuen Landesentwicklungsplan das Maß der Dinge. Im Geiste eines baden-württembergischen „Ethos der Bezahlbarkeit” könnten für Krankenhaus-, Schul- oder Altenversorgung stabile überregionale Strukturen der Daseinsvorsorge sichergestellt werden. Der Landesentwicklungsplan müsse hierfür den Rahmen setzen.
Weitere Forderungen des Aktionsbündnisses, wie die Senkung der Grunderwerbssteuer und Verzicht bei Ersterwerb und Eigennutzung oder ein Baden-Württemberg-Standard für das Bauen und das Sanieren sind im aktuellen Forderungspapier aufgeführt.
Die Aktion Impulse für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg ist ein breites Bündnis von Vertretern und Vertreterinnen der Bau- und Immobilienwirtschaft, von Kammern, Arbeitnehmende und Mieterschaft. Sie setzt sich für die Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen im Wohnungsbau ein.
